31.08.2017 (Jg. 73, Nr. 203 HA), S. 3*

Die neuen Armeen. Invasion der Meinungs-Roboter

Bereits länger hatte die Berliner Zeitung keine ausführliche Putin-Propaganda mehr gebracht. Das konnte so nicht weitergehen (Anruf aus dem Kreml?), so daß jetzt gleich die ganze Seite 3 zur Verfügung gestellt wurde. Autoren des Textes sind Anne Lena Mösken und Kai Schlieter, die bislang noch nicht als ausgewiesene Putinisten in Erscheinung getreten waren. Allerdings kommt letzterer von der Taz, also aus dem linksradikalen Spektrum, das in der Propagandatätigkeit besonders eng und zuverlässig mit dem Putin-Regime kooperiert, da man mit der Marktwirtschaft, bürgerlichen Werten und "Amerika" gemeinsame Feinde hat.

In dem Artikel wird einer der grundlegendsten putinistischen "Argumentationsansätze" schulbuchartig umgesetzt. Auf viele Anschuldigungen antwortet das Regime: "Wir waren das gar nicht - und außerdem macht der Westen das auch und viel schlimmer!" Thema sind Online-Attacken im Umfeld von und während politischer Wahlen. Der erste Teil - "Wir waren das gar nicht" - wird abgedeckt mit den Behauptungen

• Es gibt keine Beweise für russische Versuche von Einflußnahme.
• Moskau hat keinerlei Motiv für eine solche Einmischung.
• Es existieren technische Möglichkeiten, Angriffe und Einmischungen so zu formatieren, daß der Eindruck erweckt wird, als stammten sie aus Rußland.

"Kronzeuge" für diese Behauptungen ist ein Marcel Dickow, Physiker und Raumfahrttechniker. Es bleibt zu hoffen, daß er in seinem Spezialgebiet fähiger ist. Mit Aussagen zu Rußland stellt er sich auf jeden Fall bloß. Das mag zum einen daran liegen, daß ihm schlichtweg das Wissen fehlt. (Moskau habe kein Motiv?! Die Positionen von CDU und SPD seien gleich?!?) In diesem Fall sollte er aber doch wenigstens begreifen, daß er lieber den Mund halten sollte. Zum anderen aber handelt es sich zum primitivste Fehler im Verständnis von Politik. Man braucht, um politisch zu handeln, keine gerichtsfesten Beweise. Man braucht fakten- und erfahrungsbasierte Überzeugungen. Das ist einer der Unterschiede zwischen Exekutive und Judikative. Was die theoretische Möglichkeit betrifft, daß jemand die Angriffe Rußlands vortäuscht, so interessiert hier doch sehr: Wer? Warum? Wer soll bei den Angriffe während der US-Präsidentenwahlen zugunsten Trumps die Schuld auf Rußland gelenkt haben? Die Demokraten, weil sie nicht siegen wollten? Oder Trumps selbst, um sich damit außenpolitische Handlungsmöglichkeiten nach dem Sieg zu verbauen und stattdessen ein Impeachment zu riskieren?

Der größere Teil des Artikels beschäftigt sich Teil II dieses "Argumentationsansatzes" aus dem putinistischen Propagandaarsenal: "und außerdem macht der Westen das auch und viel schlimmer!" In bester Putinistenmanier wird hier alles und jedes zusammengemischt - public relations-Abteilungen des Pentagon, israelische Sondereinheiten, rechte Kräfte in den USA -, ohne Bezug zum Thema (Angriffe während Wahlen), einfach nur mit dem Ziel, von der realen Bedrohung, massiven Angriffen aus Rußland, abzulenken.

19./20.08.2017 (Jg. 73, Nr. 193 HA), S. 25*

Wir sind Charlottesville. Amerika hat seinen Neufaschismus aus Europa importiert

Eigentlich ist nichts dagegen zu sagen, daß die Berliner Zeitung einem Linksradikalen wie Claus Leggewie die Möglichkeit bietet, seine Ausführungen - wie verwirrt sie sein mögen - zu präsentieren, die neben der zu erwartenden und berechtigten Kritik an rechten Auswüchsen linken Extremismus verharmlost oder leugnet. Aber wenn man schon einem Alt-68er und Herausgeber einer Zeitschrift, die früher von der SED finanziert wurde, ein Forum bietet, muß man im gleichen Zug Gleiches auch einem Vertreter rechter Ideen und Überzeugungen zugestehen. Sonst macht man sich die Leugnung linker Verbrechen zu eigen und befördert diese Verbrechen damit. Wir können gespannt sein, ob es in den nächsten Tagen oder doch Wochen in der Berliner Zeitung auch ein rechtes oder zumindest ein liberales Gegenstück zu den Auslassungen Leggewies geben wird, eine Stimme, die auf die andauernde Gefährdung unserer freien Gesellschaft durch linke Radikale und Extremisten hinweist. Es wäre zwar eine Überraschung, aber man soll die Hoffnung nie aufgeben.

18.08.2017 (Jg. 73, Nr. 192 HA), S. 6*

Ölreich wie kein anderer. Altkanzler Schröder hat beste Aussichten, in den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft gewäht zu werden. Wie wichtig ist das Unternehmen?

Der wichtigste Putinist der Berliner Zeitung ist zur Zeit - noch vor Stephan Kaufmann und Götz Aly - der "Rußlandkorrespondent" Stefan Scholl. Im heutigen Artikel läßt sich wieder gut der Mechanismus seiner Darstellung erkennen. Einige durchaus richtige Ausführungen werden durch Direktzitate des Putinsten Gerhard Schröder sowie durch Formulierungen abgeschwächt, die unterschwellig Zweifel an der Darstellung suggerieren. So schreibt Scholl z. B.: "Die beiden [Putin und Setschin] sollen dafür gesorgt haben, daß bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns 2004 die Filetstücke der vormals größten russischen Ölfirma bei Rosneft landeten, [...]". Ja wer denn sonst, wenn nicht Putin und Setschin? Chodorkowski? Oder George W. Bush? Daß Schröders enge, auch persönliche Beziehungen zu Putin erneut verschwiegen werden, daß auch vom Einsatz der Firma Rosneft als politisches Instrument des Putin-Regimes (z. B. gegenüber China, Georgien und Venezuela) keine Rede ist, gehört zum Schema.

15.08.2017 (Jg. 73, Nr. 189 HA), S. 6*

Ohne Aussicht auf Erfolg. Wirtschaftssanktionen treffen oft die Ärmsten der Armen. Diktaturen werden kaum geschwächt

Schon die Überschrift zeigt: Hier ist einer der vielen Putinisten der Berliner Zeitung am Werk, in diesem Fall wieder einmal Stephan Kaufmann. Wie viele vor und mit ihm wiederholt er die alte Putin-Lüge, daß Wirtschaftssanktionen sinnlos seien (ohne natürlich hinzuzufügen, welchen alternativen Weg er vorschlägt). Er springt dabei zwischen Iran, Nordkorea und Rußland hin und her. Mit Verweis auf eine Sozialwissenschaftlerin (irgend eine findet sich immer, das Fach hat einen notorisch linken Einschlag) fügt er dann noch das Totschlagargument hinzu, die Sanktionen würden "die Ärmsten eines Landes" treffen. Hätte Herr Kaufmann sich auch nur ansatzweise die Sanktionen gegen Rußland und ihre Wirkungsweise angesehen, müßte er feststellen, daß 1) es sich bei diesen um Spielzeug-Sanktionen handelt, die zudem systematisch von deutschen Firmen umgangen und ignoriert werden (man denke nur an die kürzliche Lieferung von Kraftwerksturbinen durch Siemens auf die Krim), die also schon allein deshalb keine Wirkung auf das Regime haben können, und 2) sich diese Sanktionen, selbst wenn sie wirksam wären, keineswegs auf "die Ärmsten", also kranke Kinder, Waisen, Rentner, Invaliden, Arbeitslose usw., auswirken würden. Daß der Autor dann noch behauptet, vor allem der sinkende Ölpreis habe das Land in die Rezession getrieben, verwundert schon nicht mehr. Von der strukturelle Sackgasse, in die das Regime das Land gesteuert hat, will Stephan Kaufmann nichts wissen - dann könnte er keine Putin-Propaganda mehr betreiben.

14.08.2017 (Jg. 73, Nr. 188 HA), S. 7*

Politisch brisanter Posten. Altkanzler könnte Mitglied im Rosneft-Vorstand werden

Vermutlich ist es schon ein Fortschritt, wenn die Berliner Zeitung die Berufung Gerhard Schröders in den Aufsichtsrat von Rosneft überhaupt vermeldet. Aber natürlich gibt es keinen Hinweis darauf, daß es sich bei Schröder um einen der führenden Putinisten Deutschlands handelt (ebenso wie zwei andere frühere SPD-Vorsitzende: Lafontaine und Platzeck); kein Hinweis auf die engen persönlichen Beziehungen zwischen Putin und Schröder - Schröder feierte seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg, finanziert vom Putin-Regime und mit Putin als Gast und zwar im April 2014, als letzterer gerade die Krim okkupiert hatte und den blutigen Überfall auf den Donbass begann; kein Wort über die Aussage Schröders, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat", was der Ex-Kanzler später noch einmal bekräftigte; keine Erwähnung von Schröders Zustimmung zur Krim-Okkupation. Alles, was die Berufung Schröders in die Leitung einer weiteren Putin-Firma erst aussagekräftig macht, hat der Autor der Berliner Zeitung, Stephan Kaufmann, weggelassen.

07.08.2017 (Jg. 73, Nr. 182 HA), S. 28*

Kollateralschaden für deutsche Wirtschaft. Die von den USA verhängten Sanktionen gegen Rußland könnten auch heimische Unternehmen empfindlich treffen

Natürlich fragt die Berliner Zeitung nicht, was der Charakter und der Zweck von Sanktionen ist. Natürlich verweist sie nicht darauf, daß Wirtschaftssanktionen immer Unternehmen treffen, sonst wären es keine Sanktionen. Natürlich gibt sie nicht zu bedenken, daß die Sanktionen verhängt werden, weil der Einsatz militärischer Mittel als nicht wünschenswert eingestuft werden. Stattdessen präsentiert die Zeitung sich, unter anderem mit Bezug auf den Putinisten Volker Treier (CDU), eine Reihe schon ziemlich angestaubter Propagandalügen: daß es sich um "protektionistische Maßnahmen" der USA handele, daß die Wirtschaftskrise ihre Ursache im Ölpreis oder gar in den Sanktionen habe, daß sich die russische Wirtschaft wieder erhole.

07.08.2017 (Jg. 73, Nr. 182 HA), S. 28*

Wladimir Putin, wir danken dir

Daß im Putin-Rußland jetzt Menschen schon für pure politische Betätigung verhaftet, zusammengeschlagen und verurteilt werden, das Land also einen großen nächsten Schritt in Richtung Totalitarismus gegangen ist, daß das Regime die systematische Ermordung von Homosexuellen duldet und weiterhin täglich in der Ukraine mordet und terrorisiert, daß sich zwei der führenden deutschen Putinisten, der FDP-Chef Christian Lindner und der Ostbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler, offen und gleichzeitig für die Anerkennung der Annexion der Krim aussprechen – all das ist der Berliner Zeitung keine Zeile wert. Statt dessen berichtet sie unverhohlen bewundernd über Putins Propanda-Sommerphotos: „Ein ganzer Kerl“, „toll“, „steht so was von im Saft!“ Wenn man sich fragt: Für wen nur führt Putin solche Aktionen durch?, so ist jetzt klar: Für westliche Medien wie die Berliner Zeitung.

01.08.2017 (Jg. 73, Nr. 177 HA), S. 8

Der Westen, der IS und die Moral, II

Seit mehreren Jahren betreibt der Altlinke Götz Aly (OSI, Hochschulkampf, Rote Zellen, Rote Hilfe, Taz) auf den Seiten der Berliner Zeitung - und vermutlich nicht nur dort - in der ihm eigenen Art Propaganda für das Putin-Regime, egal ob es um die Verunglimpfung der Ukraine oder um den Siegeskult der Regimes hinsichtlich des Kriegsendes 1945 geht. Seit einiger Zeit kommt noch die Verherrlichung der russischen Politik in Syrien hinzu. Zwar hat Aly mit seiner Kritik am Wunschdenken des Westens, in Syrien gebe es eine relevante, bewaffnete "gemäßigte Opposition", vollkommen recht. Aber ganz nach dem Lehrbuch des Putinisten springt er von dieser Kritik am Westen gleich zum Lob der beiden Kriegsverbrecher Putin und Assad über und präsentiert zum wiederholten Mal das Moskauer Regime als bessere Alternative zur Politik des Westens.