Arno Widemann: Die Utopie vom Massenmord. Am 7. November vor 100 Jahren begann in Petersburg die Oktoberrevolution. Sie war auch ein Zivilisationsbruch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Das Wörtchen "auch" in der Überschrift macht skeptisch. Soll hier wieder, wie so oft in linken Medien, aufgewogen, gerechtfertigt werden? Doch nein: Einen so klaren, ehrlichen, offenen Text liest man selten. Ohne die geringste Einschränkung werden der Lenin-Putsch und das folgende Terrorregime als solche benannt, werden alle Versuche der Verklärung zurückgewiesen. Gut, der Autor behauptet, es habe in der Sowjetunion nie Sozialismus gegeben, und zeigt damit, daß er weiterhin der Illusion von einem "guten Sozialismus" anhängt. Aber das hindert ihn nicht daran zu erkennen und darzulegen, daß Oktoberrevolution, kommunistische Herrschaft, Sowjetunion ununterbrochene Gewalt, Vergewaltigung, Terror und Vernichtung bedeuten. Immerhin.
Samstag, 4. November 2017
Donnerstag, 31. August 2017
31.08.2017 (Jg. 73, Nr. 203 HA), S. 3*
Die neuen Armeen. Invasion der Meinungs-Roboter
Bereits länger hatte die Berliner Zeitung keine ausführliche Putin-Propaganda mehr gebracht. Das konnte so nicht weitergehen (Anruf aus dem Kreml?), so daß jetzt gleich die ganze Seite 3 zur Verfügung gestellt wurde. Autoren des Textes sind Anne Lena Mösken und Kai Schlieter, die bislang noch nicht als ausgewiesene Putinisten in Erscheinung getreten waren. Allerdings kommt letzterer von der Taz, also aus dem linksradikalen Spektrum, das in der Propagandatätigkeit besonders eng und zuverlässig mit dem Putin-Regime kooperiert, da man mit der Marktwirtschaft, bürgerlichen Werten und "Amerika" gemeinsame Feinde hat.
In dem Artikel wird einer der grundlegendsten putinistischen "Argumentationsansätze" schulbuchartig umgesetzt. Auf viele Anschuldigungen antwortet das Regime: "Wir waren das gar nicht - und außerdem macht der Westen das auch und viel schlimmer!" Thema sind Online-Attacken im Umfeld von und während politischer Wahlen. Der erste Teil - "Wir waren das gar nicht" - wird abgedeckt mit den Behauptungen
Der größere Teil des Artikels beschäftigt sich Teil II dieses "Argumentationsansatzes" aus dem putinistischen Propagandaarsenal: "und außerdem macht der Westen das auch und viel schlimmer!" In bester Putinistenmanier wird hier alles und jedes zusammengemischt - public relations-Abteilungen des Pentagon, israelische Sondereinheiten, rechte Kräfte in den USA -, ohne Bezug zum Thema (Angriffe während Wahlen), einfach nur mit dem Ziel, von der realen Bedrohung, massiven Angriffen aus Rußland, abzulenken.
Bereits länger hatte die Berliner Zeitung keine ausführliche Putin-Propaganda mehr gebracht. Das konnte so nicht weitergehen (Anruf aus dem Kreml?), so daß jetzt gleich die ganze Seite 3 zur Verfügung gestellt wurde. Autoren des Textes sind Anne Lena Mösken und Kai Schlieter, die bislang noch nicht als ausgewiesene Putinisten in Erscheinung getreten waren. Allerdings kommt letzterer von der Taz, also aus dem linksradikalen Spektrum, das in der Propagandatätigkeit besonders eng und zuverlässig mit dem Putin-Regime kooperiert, da man mit der Marktwirtschaft, bürgerlichen Werten und "Amerika" gemeinsame Feinde hat.
In dem Artikel wird einer der grundlegendsten putinistischen "Argumentationsansätze" schulbuchartig umgesetzt. Auf viele Anschuldigungen antwortet das Regime: "Wir waren das gar nicht - und außerdem macht der Westen das auch und viel schlimmer!" Thema sind Online-Attacken im Umfeld von und während politischer Wahlen. Der erste Teil - "Wir waren das gar nicht" - wird abgedeckt mit den Behauptungen
- Es gibt keine Beweise für russische Versuche von Einflußnahme.
- Moskau hat keinerlei Motiv für eine solche Einmischung.
- Es existieren technische Möglichkeiten, Angriffe und Einmischungen so zu formatieren, daß der Eindruck erweckt wird, als stammten sie aus Rußland.
Der größere Teil des Artikels beschäftigt sich Teil II dieses "Argumentationsansatzes" aus dem putinistischen Propagandaarsenal: "und außerdem macht der Westen das auch und viel schlimmer!" In bester Putinistenmanier wird hier alles und jedes zusammengemischt - public relations-Abteilungen des Pentagon, israelische Sondereinheiten, rechte Kräfte in den USA -, ohne Bezug zum Thema (Angriffe während Wahlen), einfach nur mit dem Ziel, von der realen Bedrohung, massiven Angriffen aus Rußland, abzulenken.
Samstag, 19. August 2017
19./20.08.2017 (Jg. 73, Nr. 193 HA), S. 25*
Wir sind Charlottesville. Amerika hat seinen Neufaschismus aus Europa importiert
Eigentlich ist nichts dagegen zu sagen, daß die Berliner Zeitung einem Linksradikalen wie Claus Leggewie die Möglichkeit bietet, seine Ausführungen - wie verwirrt sie sein mögen - zu präsentieren, die neben der zu erwartenden und berechtigten Kritik an rechten Auswüchsen linken Extremismus verharmlost oder leugnet. Aber wenn man schon einem Alt-68er und Herausgeber einer Zeitschrift, die früher von der SED finanziert wurde, ein Forum bietet, muß man im gleichen Zug Gleiches auch einem Vertreter rechter Ideen und Überzeugungen zugestehen. Sonst macht man sich die Leugnung linker Verbrechen zu eigen und befördert diese Verbrechen damit. Wir können gespannt sein, ob es in den nächsten Tagen oder doch Wochen in der Berliner Zeitung auch ein rechtes oder zumindest ein liberales Gegenstück zu den Auslassungen Leggewies geben wird, eine Stimme, die auf die andauernde Gefährdung unserer freien Gesellschaft durch linke Radikale und Extremisten hinweist. Es wäre zwar eine Überraschung, aber man soll die Hoffnung nie aufgeben.
Eigentlich ist nichts dagegen zu sagen, daß die Berliner Zeitung einem Linksradikalen wie Claus Leggewie die Möglichkeit bietet, seine Ausführungen - wie verwirrt sie sein mögen - zu präsentieren, die neben der zu erwartenden und berechtigten Kritik an rechten Auswüchsen linken Extremismus verharmlost oder leugnet. Aber wenn man schon einem Alt-68er und Herausgeber einer Zeitschrift, die früher von der SED finanziert wurde, ein Forum bietet, muß man im gleichen Zug Gleiches auch einem Vertreter rechter Ideen und Überzeugungen zugestehen. Sonst macht man sich die Leugnung linker Verbrechen zu eigen und befördert diese Verbrechen damit. Wir können gespannt sein, ob es in den nächsten Tagen oder doch Wochen in der Berliner Zeitung auch ein rechtes oder zumindest ein liberales Gegenstück zu den Auslassungen Leggewies geben wird, eine Stimme, die auf die andauernde Gefährdung unserer freien Gesellschaft durch linke Radikale und Extremisten hinweist. Es wäre zwar eine Überraschung, aber man soll die Hoffnung nie aufgeben.
Freitag, 18. August 2017
18.08.2017 (Jg. 73, Nr. 192 HA), S. 6*
Ölreich wie kein anderer. Altkanzler Schröder hat beste Aussichten, in den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft gewäht zu werden. Wie wichtig ist das Unternehmen?
Der wichtigste Putinist der Berliner Zeitung ist zur Zeit - noch vor Stephan Kaufmann und Götz Aly - der "Rußlandkorrespondent" Stefan Scholl. Im heutigen Artikel läßt sich wieder gut der Mechanismus seiner Darstellung erkennen. Einige durchaus richtige Ausführungen werden durch Direktzitate des Putinsten Gerhard Schröder sowie durch Formulierungen abgeschwächt, die unterschwellig Zweifel an der Darstellung suggerieren. So schreibt Scholl z. B.: "Die beiden [Putin und Setschin] sollen dafür gesorgt haben, daß bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns 2004 die Filetstücke der vormals größten russischen Ölfirma bei Rosneft landeten, [...]". Ja wer denn sonst, wenn nicht Putin und Setschin? Chodorkowski? Oder George W. Bush? Daß Schröders enge, auch persönliche Beziehungen zu Putin erneut verschwiegen werden, daß auch vom Einsatz der Firma Rosneft als politisches Instrument des Putin-Regimes (z. B. gegenüber China, Georgien und Venezuela) keine Rede ist, gehört zum Schema.
Der wichtigste Putinist der Berliner Zeitung ist zur Zeit - noch vor Stephan Kaufmann und Götz Aly - der "Rußlandkorrespondent" Stefan Scholl. Im heutigen Artikel läßt sich wieder gut der Mechanismus seiner Darstellung erkennen. Einige durchaus richtige Ausführungen werden durch Direktzitate des Putinsten Gerhard Schröder sowie durch Formulierungen abgeschwächt, die unterschwellig Zweifel an der Darstellung suggerieren. So schreibt Scholl z. B.: "Die beiden [Putin und Setschin] sollen dafür gesorgt haben, daß bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns 2004 die Filetstücke der vormals größten russischen Ölfirma bei Rosneft landeten, [...]". Ja wer denn sonst, wenn nicht Putin und Setschin? Chodorkowski? Oder George W. Bush? Daß Schröders enge, auch persönliche Beziehungen zu Putin erneut verschwiegen werden, daß auch vom Einsatz der Firma Rosneft als politisches Instrument des Putin-Regimes (z. B. gegenüber China, Georgien und Venezuela) keine Rede ist, gehört zum Schema.
Dienstag, 15. August 2017
15.08.2017 (Jg. 73, Nr. 189 HA), S. 6*
Ohne Aussicht auf Erfolg. Wirtschaftssanktionen treffen oft die Ärmsten der Armen. Diktaturen werden kaum geschwächt
Schon die Überschrift zeigt: Hier ist einer der vielen Putinisten der Berliner Zeitung am Werk, in diesem Fall wieder einmal Stephan Kaufmann. Wie viele vor und mit ihm wiederholt er die alte Putin-Lüge, daß Wirtschaftssanktionen sinnlos seien (ohne natürlich hinzuzufügen, welchen alternativen Weg er vorschlägt). Er springt dabei zwischen Iran, Nordkorea und Rußland hin und her. Mit Verweis auf eine Sozialwissenschaftlerin (irgend eine findet sich immer, das Fach hat einen notorisch linken Einschlag) fügt er dann noch das Totschlagargument hinzu, die Sanktionen würden "die Ärmsten eines Landes" treffen. Hätte Herr Kaufmann sich auch nur ansatzweise die Sanktionen gegen Rußland und ihre Wirkungsweise angesehen, müßte er feststellen, daß 1) es sich bei diesen um Spielzeug-Sanktionen handelt, die zudem systematisch von deutschen Firmen umgangen und ignoriert werden (man denke nur an die kürzliche Lieferung von Kraftwerksturbinen durch Siemens auf die Krim), die also schon allein deshalb keine Wirkung auf das Regime haben können, und 2) sich diese Sanktionen, selbst wenn sie wirksam wären, keineswegs auf "die Ärmsten", also kranke Kinder, Waisen, Rentner, Invaliden, Arbeitslose usw., auswirken würden. Daß der Autor dann noch behauptet, vor allem der sinkende Ölpreis habe das Land in die Rezession getrieben, verwundert schon nicht mehr. Von der strukturelle Sackgasse, in die das Regime das Land gesteuert hat, will Stephan Kaufmann nichts wissen - dann könnte er keine Putin-Propaganda mehr betreiben.
Schon die Überschrift zeigt: Hier ist einer der vielen Putinisten der Berliner Zeitung am Werk, in diesem Fall wieder einmal Stephan Kaufmann. Wie viele vor und mit ihm wiederholt er die alte Putin-Lüge, daß Wirtschaftssanktionen sinnlos seien (ohne natürlich hinzuzufügen, welchen alternativen Weg er vorschlägt). Er springt dabei zwischen Iran, Nordkorea und Rußland hin und her. Mit Verweis auf eine Sozialwissenschaftlerin (irgend eine findet sich immer, das Fach hat einen notorisch linken Einschlag) fügt er dann noch das Totschlagargument hinzu, die Sanktionen würden "die Ärmsten eines Landes" treffen. Hätte Herr Kaufmann sich auch nur ansatzweise die Sanktionen gegen Rußland und ihre Wirkungsweise angesehen, müßte er feststellen, daß 1) es sich bei diesen um Spielzeug-Sanktionen handelt, die zudem systematisch von deutschen Firmen umgangen und ignoriert werden (man denke nur an die kürzliche Lieferung von Kraftwerksturbinen durch Siemens auf die Krim), die also schon allein deshalb keine Wirkung auf das Regime haben können, und 2) sich diese Sanktionen, selbst wenn sie wirksam wären, keineswegs auf "die Ärmsten", also kranke Kinder, Waisen, Rentner, Invaliden, Arbeitslose usw., auswirken würden. Daß der Autor dann noch behauptet, vor allem der sinkende Ölpreis habe das Land in die Rezession getrieben, verwundert schon nicht mehr. Von der strukturelle Sackgasse, in die das Regime das Land gesteuert hat, will Stephan Kaufmann nichts wissen - dann könnte er keine Putin-Propaganda mehr betreiben.
Montag, 14. August 2017
14.08.2017 (Jg. 73, Nr. 188 HA), S. 7*
Politisch brisanter Posten. Altkanzler könnte Mitglied im Rosneft-Vorstand werden
Vermutlich ist es schon ein Fortschritt, wenn die Berliner Zeitung die Berufung Gerhard Schröders in den Aufsichtsrat von Rosneft überhaupt vermeldet. Aber natürlich gibt es keinen Hinweis darauf, daß es sich bei Schröder um einen der führenden Putinisten Deutschlands handelt (ebenso wie zwei andere frühere SPD-Vorsitzende: Lafontaine und Platzeck); kein Hinweis auf die engen persönlichen Beziehungen zwischen Putin und Schröder - Schröder feierte seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg, finanziert vom Putin-Regime und mit Putin als Gast und zwar im April 2014, als letzterer gerade die Krim okkupiert hatte und den blutigen Überfall auf den Donbass begann; kein Wort über die Aussage Schröders, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat", was der Ex-Kanzler später noch einmal bekräftigte; keine Erwähnung von Schröders Zustimmung zur Krim-Okkupation. Alles, was die Berufung Schröders in die Leitung einer weiteren Putin-Firma erst aussagekräftig macht, hat der Autor der Berliner Zeitung, Stephan Kaufmann, weggelassen.
Vermutlich ist es schon ein Fortschritt, wenn die Berliner Zeitung die Berufung Gerhard Schröders in den Aufsichtsrat von Rosneft überhaupt vermeldet. Aber natürlich gibt es keinen Hinweis darauf, daß es sich bei Schröder um einen der führenden Putinisten Deutschlands handelt (ebenso wie zwei andere frühere SPD-Vorsitzende: Lafontaine und Platzeck); kein Hinweis auf die engen persönlichen Beziehungen zwischen Putin und Schröder - Schröder feierte seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg, finanziert vom Putin-Regime und mit Putin als Gast und zwar im April 2014, als letzterer gerade die Krim okkupiert hatte und den blutigen Überfall auf den Donbass begann; kein Wort über die Aussage Schröders, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat", was der Ex-Kanzler später noch einmal bekräftigte; keine Erwähnung von Schröders Zustimmung zur Krim-Okkupation. Alles, was die Berufung Schröders in die Leitung einer weiteren Putin-Firma erst aussagekräftig macht, hat der Autor der Berliner Zeitung, Stephan Kaufmann, weggelassen.
Montag, 7. August 2017
07.08.2017 (Jg. 73, Nr. 182 HA), S. 28*
Kollateralschaden für deutsche Wirtschaft. Die von den USA verhängten Sanktionen gegen Rußland könnten auch heimische Unternehmen empfindlich treffen
Natürlich fragt die Berliner Zeitung nicht, was der Charakter und der Zweck von Sanktionen ist. Natürlich verweist sie nicht darauf, daß Wirtschaftssanktionen immer Unternehmen treffen, sonst wären es keine Sanktionen. Natürlich gibt sie nicht zu bedenken, daß die Sanktionen verhängt werden, weil der Einsatz militärischer Mittel als nicht wünschenswert eingestuft werden. Stattdessen präsentiert die Zeitung sich, unter anderem mit Bezug auf den Putinisten Volker Treier (CDU), eine Reihe schon ziemlich angestaubter Propagandalügen: daß es sich um "protektionistische Maßnahmen" der USA handele, daß die Wirtschaftskrise ihre Ursache im Ölpreis oder gar in den Sanktionen habe, daß sich die russische Wirtschaft wieder erhole.
Natürlich fragt die Berliner Zeitung nicht, was der Charakter und der Zweck von Sanktionen ist. Natürlich verweist sie nicht darauf, daß Wirtschaftssanktionen immer Unternehmen treffen, sonst wären es keine Sanktionen. Natürlich gibt sie nicht zu bedenken, daß die Sanktionen verhängt werden, weil der Einsatz militärischer Mittel als nicht wünschenswert eingestuft werden. Stattdessen präsentiert die Zeitung sich, unter anderem mit Bezug auf den Putinisten Volker Treier (CDU), eine Reihe schon ziemlich angestaubter Propagandalügen: daß es sich um "protektionistische Maßnahmen" der USA handele, daß die Wirtschaftskrise ihre Ursache im Ölpreis oder gar in den Sanktionen habe, daß sich die russische Wirtschaft wieder erhole.
07.08.2017 (Jg. 73, Nr. 182 HA), S. 28*
Wladimir Putin, wir danken dir
Daß im Putin-Rußland jetzt Menschen schon für pure politische Betätigung verhaftet, zusammengeschlagen und verurteilt werden, das Land also einen großen nächsten Schritt in Richtung Totalitarismus gegangen ist, daß das Regime die systematische Ermordung von Homosexuellen duldet und weiterhin täglich in der Ukraine mordet und terrorisiert, daß sich zwei der führenden deutschen Putinisten, der FDP-Chef Christian Lindner und der Ostbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler, offen und gleichzeitig für die Anerkennung der Annexion der Krim aussprechen – all das ist der Berliner Zeitung keine Zeile wert. Statt dessen berichtet sie unverhohlen bewundernd über Putins Propanda-Sommerphotos: „Ein ganzer Kerl“, „toll“, „steht so was von im Saft!“ Wenn man sich fragt: Für wen nur führt Putin solche Aktionen durch?, so ist jetzt klar: Für westliche Medien wie die Berliner Zeitung.
Daß im Putin-Rußland jetzt Menschen schon für pure politische Betätigung verhaftet, zusammengeschlagen und verurteilt werden, das Land also einen großen nächsten Schritt in Richtung Totalitarismus gegangen ist, daß das Regime die systematische Ermordung von Homosexuellen duldet und weiterhin täglich in der Ukraine mordet und terrorisiert, daß sich zwei der führenden deutschen Putinisten, der FDP-Chef Christian Lindner und der Ostbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler, offen und gleichzeitig für die Anerkennung der Annexion der Krim aussprechen – all das ist der Berliner Zeitung keine Zeile wert. Statt dessen berichtet sie unverhohlen bewundernd über Putins Propanda-Sommerphotos: „Ein ganzer Kerl“, „toll“, „steht so was von im Saft!“ Wenn man sich fragt: Für wen nur führt Putin solche Aktionen durch?, so ist jetzt klar: Für westliche Medien wie die Berliner Zeitung.
Dienstag, 1. August 2017
01.08.2017 (Jg. 73, Nr. 177 HA), S. 8
Der Westen, der IS und die Moral, II
Seit mehreren Jahren betreibt der Altlinke Götz Aly (OSI, Hochschulkampf, Rote Zellen, Rote Hilfe, Taz) auf den Seiten der Berliner Zeitung - und vermutlich nicht nur dort - in der ihm eigenen Art Propaganda für das Putin-Regime, egal ob es um die Verunglimpfung der Ukraine oder um den Siegeskult der Regimes hinsichtlich des Kriegsendes 1945 geht. Seit einiger Zeit kommt noch die Verherrlichung der russischen Politik in Syrien hinzu. Zwar hat Aly mit seiner Kritik am Wunschdenken des Westens, in Syrien gebe es eine relevante, bewaffnete "gemäßigte Opposition", vollkommen recht. Aber ganz nach dem Lehrbuch des Putinisten springt er von dieser Kritik am Westen gleich zum Lob der beiden Kriegsverbrecher Putin und Assad über und präsentiert zum wiederholten Mal das Moskauer Regime als bessere Alternative zur Politik des Westens.
Seit mehreren Jahren betreibt der Altlinke Götz Aly (OSI, Hochschulkampf, Rote Zellen, Rote Hilfe, Taz) auf den Seiten der Berliner Zeitung - und vermutlich nicht nur dort - in der ihm eigenen Art Propaganda für das Putin-Regime, egal ob es um die Verunglimpfung der Ukraine oder um den Siegeskult der Regimes hinsichtlich des Kriegsendes 1945 geht. Seit einiger Zeit kommt noch die Verherrlichung der russischen Politik in Syrien hinzu. Zwar hat Aly mit seiner Kritik am Wunschdenken des Westens, in Syrien gebe es eine relevante, bewaffnete "gemäßigte Opposition", vollkommen recht. Aber ganz nach dem Lehrbuch des Putinisten springt er von dieser Kritik am Westen gleich zum Lob der beiden Kriegsverbrecher Putin und Assad über und präsentiert zum wiederholten Mal das Moskauer Regime als bessere Alternative zur Politik des Westens.
Montag, 31. Juli 2017
31.07.2017 (Jg. 73, Nr. 176 HA), S. 28*
Ohne Vorwarnung. In einer Disco in Konstanz schießt ein Mann auf die Gäste. Zwei Menschen sterben, darunter der Täter
Immerhin meldet die Berliner Zeitung, daß es sich bei dem Gewaltverbrecher von Konstanz um einen (1991 zugewanderten) Iraker handelt. Aber natürlich will sie nicht sehen, daß es irrelevant ist, ob der Mensch seine Zugehörigkeit zum IS erklärt oder Kontakte zu einer Terrorgruppe unterhält. Es handelt sich völlig unabhängig davon um einen klassischen Fall von Ausländerkriminalität. Kein Deutscher rennt bei einem Streit nach Hause, um ein Sturmgewehr zu holen, zum Ort des Streites zurückzukehren und seinen "Gegner" zu ermorden. So etwas kommt vor bei Arabern, Russen und manchen Balkanvölkern. Und natürlich war auch dieser Verbrecher, ein "anerkannter Asylbewerber", polizeilich bekannt, wegen gefährlicher Körperverletzung und "Drogendelikten". Warum wurde er nicht sofort abgeschoben? Das hätte dem Mordopfer von Konstanz das Leben gerettet. Solange sich die deutsche Öffentlichkeit weigert, dieses Muster zu erkennen, anzuerkennen und Schlüsse daraus zu ziehen, wird sich das Problem verschärfen - und damit das Wahlergebnis der AfD oder ähnlicher Gruppen verbessern.
Wundert es noch, daß die Berliner Zeitung diese Nachricht auf die Seite "Panorama" setzt, auf der ansonsten über Hollywood und Popstars berichtet und täglich ein niedliches Tierbild publiziert wird?
Immerhin meldet die Berliner Zeitung, daß es sich bei dem Gewaltverbrecher von Konstanz um einen (1991 zugewanderten) Iraker handelt. Aber natürlich will sie nicht sehen, daß es irrelevant ist, ob der Mensch seine Zugehörigkeit zum IS erklärt oder Kontakte zu einer Terrorgruppe unterhält. Es handelt sich völlig unabhängig davon um einen klassischen Fall von Ausländerkriminalität. Kein Deutscher rennt bei einem Streit nach Hause, um ein Sturmgewehr zu holen, zum Ort des Streites zurückzukehren und seinen "Gegner" zu ermorden. So etwas kommt vor bei Arabern, Russen und manchen Balkanvölkern. Und natürlich war auch dieser Verbrecher, ein "anerkannter Asylbewerber", polizeilich bekannt, wegen gefährlicher Körperverletzung und "Drogendelikten". Warum wurde er nicht sofort abgeschoben? Das hätte dem Mordopfer von Konstanz das Leben gerettet. Solange sich die deutsche Öffentlichkeit weigert, dieses Muster zu erkennen, anzuerkennen und Schlüsse daraus zu ziehen, wird sich das Problem verschärfen - und damit das Wahlergebnis der AfD oder ähnlicher Gruppen verbessern.
Wundert es noch, daß die Berliner Zeitung diese Nachricht auf die Seite "Panorama" setzt, auf der ansonsten über Hollywood und Popstars berichtet und täglich ein niedliches Tierbild publiziert wird?
31.07.2017 (Jg. 73, Nr. 176 HA), S. 5*
Putin weist 755 US-Diplomaten aus. Reaktion auf neue Sanktionen wegen Hackangriffen
Die Verhängung von Sanktionen gegen Rußland durch das Parlament der USA - eine außergewöhnliche Maßnahme, da die bisherigen Sanktionen lediglich durch den Präsidenten verfügt worden waren und da sie zudem weltweite Auswirkungen hat -, war der Berliner Zeitung keine Meldung wert (lediglich auf der Internetseite kam das Thema vor). Über die russischen "Gegenmaßnahmen" aber wird ausführlich berichtet. Wie nicht anders von der Berliner Zeitung zu erwarten, räumt sie dabei der Kremldemagogie 2/3 des Textes ein, ohne im Geringsten auf die Perfidie des russischen Handelns und die fortgesetzte Aggression des Landes gegen seine Nachbarstaaten hinzuweisen. Besser kann man Propaganda für Putin in Deutschland nicht betreiben.
Die Verhängung von Sanktionen gegen Rußland durch das Parlament der USA - eine außergewöhnliche Maßnahme, da die bisherigen Sanktionen lediglich durch den Präsidenten verfügt worden waren und da sie zudem weltweite Auswirkungen hat -, war der Berliner Zeitung keine Meldung wert (lediglich auf der Internetseite kam das Thema vor). Über die russischen "Gegenmaßnahmen" aber wird ausführlich berichtet. Wie nicht anders von der Berliner Zeitung zu erwarten, räumt sie dabei der Kremldemagogie 2/3 des Textes ein, ohne im Geringsten auf die Perfidie des russischen Handelns und die fortgesetzte Aggression des Landes gegen seine Nachbarstaaten hinzuweisen. Besser kann man Propaganda für Putin in Deutschland nicht betreiben.
Samstag, 22. Juli 2017
22./23.07.2017 (Jg. 73, Nr. 169 HA), S. 11*
Inhaftierter Islamist droht mit Anschlägen
Manchmal werden Informationen bekannt, vor denen Politiker, Verwaltungsbeamte oder Journalisten die Bevölkerung für gewöhnlich bewahren wollen. In diesem Fall handelt es sich um die Nachricht von einen Islamisten, der wegen schweren Raubs in Berlin im Gefängnis sitzt und dort ankündigt, Terroranschläge zu begehen. Nun würde man denken, daß dies ein klarer Fall ist: Dieser Mensch muß sofort abgeschoben werden. Wer, wenn nicht er? Aber nein: Der Verbrecher und angehende Terrorist hat seinen Paß vernichtet, und sein Herkunftsland Libanon weigert sich, neue Ausweispapiere auszustellen. Und, so "die Behörden": ohne Paß keine Abschiebung. An der Stelle müßte die Zeitung fragen: Warum denn nicht?! Man kann den Mann in ein Flugzeug stecken und in Beirut im Flughafen aussetzen. Oder man kann Libanon klar machen, daß ein solches Verhalten völlig inakzeptabel ist, zumal andere EU-Staaten zweifelsohne ein gleiches Problem haben. Wieviel Geld bekommt Libanon im Jahr von der EU und von einzelnen EU-Staaten? Aber nein, stattdessen nimmt die Zeitung die Behauptung hin, ohne sie zu hinterfragen, und zitiert stattdessen abschließend den Berliner Innensenator (SPD - wen wundert's?): "Wir werden wahrscheinlich noch auf lange Sicht mit salafistischer Bedrohung leben müssen." Wenn ein Politiker von vornherein eine solche defätistische Position vertritt und die Hände in den Schoß legt, warum tritt er nicht wenigstens zurück? Wozu sollen die Steuerzahler einem Arbeitsverweigerer das Gehalt bezahlen?
Eigentlich sollte niemand von dem Fall erfahren. Bekannt wurde er durch einen Informanten in der Polizei oder im Justizsystem, der jetzt durch interne Untersuchungen ermittelt werden soll, um ihn wegen "Geheimnisverrats" zu bestrafen. Bestraft werden nicht die Politiker und Verwaltungsbeamte, die durch ihre Untätigkeit aktiv die Vorbereitung des nächsten Terroranschlags unterstützen, sondern die Menschen, die auf die Mißstände aufmerksam machen. Jeder kann sich selbst ausrechnen, wie viele ähnliche Fälle gar nicht erst bekannt werden.
Manchmal werden Informationen bekannt, vor denen Politiker, Verwaltungsbeamte oder Journalisten die Bevölkerung für gewöhnlich bewahren wollen. In diesem Fall handelt es sich um die Nachricht von einen Islamisten, der wegen schweren Raubs in Berlin im Gefängnis sitzt und dort ankündigt, Terroranschläge zu begehen. Nun würde man denken, daß dies ein klarer Fall ist: Dieser Mensch muß sofort abgeschoben werden. Wer, wenn nicht er? Aber nein: Der Verbrecher und angehende Terrorist hat seinen Paß vernichtet, und sein Herkunftsland Libanon weigert sich, neue Ausweispapiere auszustellen. Und, so "die Behörden": ohne Paß keine Abschiebung. An der Stelle müßte die Zeitung fragen: Warum denn nicht?! Man kann den Mann in ein Flugzeug stecken und in Beirut im Flughafen aussetzen. Oder man kann Libanon klar machen, daß ein solches Verhalten völlig inakzeptabel ist, zumal andere EU-Staaten zweifelsohne ein gleiches Problem haben. Wieviel Geld bekommt Libanon im Jahr von der EU und von einzelnen EU-Staaten? Aber nein, stattdessen nimmt die Zeitung die Behauptung hin, ohne sie zu hinterfragen, und zitiert stattdessen abschließend den Berliner Innensenator (SPD - wen wundert's?): "Wir werden wahrscheinlich noch auf lange Sicht mit salafistischer Bedrohung leben müssen." Wenn ein Politiker von vornherein eine solche defätistische Position vertritt und die Hände in den Schoß legt, warum tritt er nicht wenigstens zurück? Wozu sollen die Steuerzahler einem Arbeitsverweigerer das Gehalt bezahlen?
Eigentlich sollte niemand von dem Fall erfahren. Bekannt wurde er durch einen Informanten in der Polizei oder im Justizsystem, der jetzt durch interne Untersuchungen ermittelt werden soll, um ihn wegen "Geheimnisverrats" zu bestrafen. Bestraft werden nicht die Politiker und Verwaltungsbeamte, die durch ihre Untätigkeit aktiv die Vorbereitung des nächsten Terroranschlags unterstützen, sondern die Menschen, die auf die Mißstände aufmerksam machen. Jeder kann sich selbst ausrechnen, wie viele ähnliche Fälle gar nicht erst bekannt werden.
Freitag, 21. Juli 2017
21.07.2017 (Jg. 73, Nr. 168 HA), S. 3*
Im Gefahrengebiet. Nach dem G20-Gipfel richtet sich die Aufmerksamkeit auf linke Hausprojekte, auch in Berlin. Soll man solche Orte schließen? Ein Besuch in der Rigaer Straße, in der auch ganz normale Leute leben
Wer verstehen möchte, auf welches gesellschaftliche Milieu sich der deutsche Linksextremismus und Linksterrorismus stützen kann, dem sei die Seite 3 der Berliner Zeitung vom 21. Juli 2017 empfohlen und das nicht nur, weil dort viele Unterstützer zu Wort kommen, sondern weil der Artikel selbst zeigt, wie weit Extremismus in den linken Medien verankert ist. Der Text stammt von Anne Lena Mösken, die auch für anderen linke Zeitungen, wie die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung, schreibt.
Für klare linksradikale Aussagen wie "Wenn Leute verdrängt werden, ist das auch eine Form der Gewalt." und von der Polizei als "Aggressor" werden Personen vor Ort zitiert. Die Autorin selbst versteckt sich, wie heute in den Medien weit verbreitet, hinter Hülsen wie "glaubt man den Menschen" und hinter Schutzwörtern wie "vielleicht". Aber daß der Text die linksextreme Gewalt vor Ort teils leugnet, teils verharmlost und teils rechtfertigt, zeigt sich fast in jedem Absatz. Das beginnt im ersten, wo es heißt: "Es sieht so aus, [...] als würden wieder mal die recht behalten, die in der Rigaer Straße ein Zentrum linksextremistischer Gewalt sehen." Und es zieht sich durch bis zum letzten Absatz, wo das Verdrecken der Straße mit Abfall doch tatsächlich als "ziviler Widerstand" verklärt wird. Zwischendurch kommen Sätze (sicherheitshalber als Zitate) wie "Wenn die Polizei die Leute in Ruhe lassen würde, wäre hier gar nichts los" und "Wer ein Haus besetzt, hat anderes zu tun, als Krawall zu machen." Das Extremistenzentrum wird, auch das nicht neu, als "soziales Projekt" vermarktet (sicherheitshalber mit einem "sagen sie" versehen). Suggeriert wird, daß in der Rigaer Straße eine linkssoziale Idylle herrscht, wo freiheitsliebende Menschen sich einen Raum jenseits von Kredithaien und Finanzheuschrecken geschaffen haben, wobei sie nur unverständlicherweise von Polizei und Politikern gestört werden. Die Gewalt wird entweder als "Straßentheater" (wieder sicherheitshalber ein Zitat) verharmlost oder geht von unbekannten Fremden aus, die nicht in der Rigaer Straße wohnen. Aussage der Autorin, die sich dabei ausnahmsweise nicht hinter einem Zitat versteckt: "Deshalb läßt sich auch nicht sagen, ob die Bewohner [der Rigaer Straße 94] Straftaten begehen."
Wer verstehen möchte, auf welches gesellschaftliche Milieu sich der deutsche Linksextremismus und Linksterrorismus stützen kann, dem sei die Seite 3 der Berliner Zeitung vom 21. Juli 2017 empfohlen und das nicht nur, weil dort viele Unterstützer zu Wort kommen, sondern weil der Artikel selbst zeigt, wie weit Extremismus in den linken Medien verankert ist. Der Text stammt von Anne Lena Mösken, die auch für anderen linke Zeitungen, wie die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung, schreibt.
Für klare linksradikale Aussagen wie "Wenn Leute verdrängt werden, ist das auch eine Form der Gewalt." und von der Polizei als "Aggressor" werden Personen vor Ort zitiert. Die Autorin selbst versteckt sich, wie heute in den Medien weit verbreitet, hinter Hülsen wie "glaubt man den Menschen" und hinter Schutzwörtern wie "vielleicht". Aber daß der Text die linksextreme Gewalt vor Ort teils leugnet, teils verharmlost und teils rechtfertigt, zeigt sich fast in jedem Absatz. Das beginnt im ersten, wo es heißt: "Es sieht so aus, [...] als würden wieder mal die recht behalten, die in der Rigaer Straße ein Zentrum linksextremistischer Gewalt sehen." Und es zieht sich durch bis zum letzten Absatz, wo das Verdrecken der Straße mit Abfall doch tatsächlich als "ziviler Widerstand" verklärt wird. Zwischendurch kommen Sätze (sicherheitshalber als Zitate) wie "Wenn die Polizei die Leute in Ruhe lassen würde, wäre hier gar nichts los" und "Wer ein Haus besetzt, hat anderes zu tun, als Krawall zu machen." Das Extremistenzentrum wird, auch das nicht neu, als "soziales Projekt" vermarktet (sicherheitshalber mit einem "sagen sie" versehen). Suggeriert wird, daß in der Rigaer Straße eine linkssoziale Idylle herrscht, wo freiheitsliebende Menschen sich einen Raum jenseits von Kredithaien und Finanzheuschrecken geschaffen haben, wobei sie nur unverständlicherweise von Polizei und Politikern gestört werden. Die Gewalt wird entweder als "Straßentheater" (wieder sicherheitshalber ein Zitat) verharmlost oder geht von unbekannten Fremden aus, die nicht in der Rigaer Straße wohnen. Aussage der Autorin, die sich dabei ausnahmsweise nicht hinter einem Zitat versteckt: "Deshalb läßt sich auch nicht sagen, ob die Bewohner [der Rigaer Straße 94] Straftaten begehen."
Mittwoch, 19. Juli 2017
19.07.2017 (Jg. 73, Nr. 166 HA), S. 4*
Ostukrainische Separatisten rufen "Kleinrussland" aus
In einer Kleinnotiz meldet die Berliner Zeitung mit Verweis auf die DPA, die "Separatisten" hätten "einseitig" einen neuen Staat Kleinrußland ausgerufen. Was die Zeitung mit Wort "einseitig" aussagen will, bleibt ihr ewiges Geheimnis. Oder geht sie davon aus, daß irgendein Staat die Propagandaveranstaltungen eines Nachbarlandes, das einen Teil seines Territoriums besetzt hält, legitimieren würde? Aber sehr viel charakteristischer ist, wie die Berliner Zeitung die Information so verdreht, daß der aggressive Charakter der Besatzungskräfte versteckt wird. Sachartschenko, einer der Führer der Zivilverwaltung der russischen Besatzung, hatte mit "Kleinrußland" keineswegs nur die besetzten Gebiete im Blick. Sein Anspruch zielt ganz offen auf das vollständige ukrainische Staatsgebiet, mit Donezk als Hauptstadt und Kiew als "kulturellem Zentrum". Lediglich die Krim wurde ausdrücklich ausgenommen.
Hätte die Berliner Zeitung die Meldung nicht abgewandelt, sondern wahrheitsgemäß wiedergegeben, so hätte sie endlich bekennen müssen, daß es sich bei den Besatzungskräften keineswegs um "Separatisten" handelt, daß keinerlei Abspaltung angestrebt wird, sondern daß das Ziel die Besetzung der gesamte Ukraine darstellt. Aber dann würde der Zeitung einer ihrer Hauptpfeiler in der Verbreitung von Putin-Propaganda wegbrechen, so daß man doch lieber zur Fälschung greift.
In einer Kleinnotiz meldet die Berliner Zeitung mit Verweis auf die DPA, die "Separatisten" hätten "einseitig" einen neuen Staat Kleinrußland ausgerufen. Was die Zeitung mit Wort "einseitig" aussagen will, bleibt ihr ewiges Geheimnis. Oder geht sie davon aus, daß irgendein Staat die Propagandaveranstaltungen eines Nachbarlandes, das einen Teil seines Territoriums besetzt hält, legitimieren würde? Aber sehr viel charakteristischer ist, wie die Berliner Zeitung die Information so verdreht, daß der aggressive Charakter der Besatzungskräfte versteckt wird. Sachartschenko, einer der Führer der Zivilverwaltung der russischen Besatzung, hatte mit "Kleinrußland" keineswegs nur die besetzten Gebiete im Blick. Sein Anspruch zielt ganz offen auf das vollständige ukrainische Staatsgebiet, mit Donezk als Hauptstadt und Kiew als "kulturellem Zentrum". Lediglich die Krim wurde ausdrücklich ausgenommen.
Hätte die Berliner Zeitung die Meldung nicht abgewandelt, sondern wahrheitsgemäß wiedergegeben, so hätte sie endlich bekennen müssen, daß es sich bei den Besatzungskräften keineswegs um "Separatisten" handelt, daß keinerlei Abspaltung angestrebt wird, sondern daß das Ziel die Besetzung der gesamte Ukraine darstellt. Aber dann würde der Zeitung einer ihrer Hauptpfeiler in der Verbreitung von Putin-Propaganda wegbrechen, so daß man doch lieber zur Fälschung greift.
Dienstag, 18. Juli 2017
18.07.2017 (Jg. 73, Nr. 165), S. 19*
Die Überlebenden. Wer die Macht hat, verbittet sich die Einmischung von außen. Anmerkungen zu den neuen Autokraten
Unter diesem Titel beschäftigt sich der Linksjournalist Harry Nutt (1996-1999 Taz, 1999-2006 Frankfurter Rundschau, aber 2012 Berliner Zeitung, ab 2017 dort Leiter des Feuilletons) mit den Regimes in China (wieso nur nennt er es neu?) und in der Türkei und macht schließlich den heute in linken Medien unvermeidlichen Schlenker zu Donald Trump. Nicht mit einem einzigen Wort, nicht mit einer Silbe wird des geographisch wie inhaltlich naheliegendsten totalitären Regimes gedacht: Rußlands unter Putin. Damit entwertet sich der Artikel automatisch, und er zeigt zum wiederholten Mal, daß Linke alles Mögliche und Unmögliche auf der Welt kritisieren, nur nicht Putin.
Unter diesem Titel beschäftigt sich der Linksjournalist Harry Nutt (1996-1999 Taz, 1999-2006 Frankfurter Rundschau, aber 2012 Berliner Zeitung, ab 2017 dort Leiter des Feuilletons) mit den Regimes in China (wieso nur nennt er es neu?) und in der Türkei und macht schließlich den heute in linken Medien unvermeidlichen Schlenker zu Donald Trump. Nicht mit einem einzigen Wort, nicht mit einer Silbe wird des geographisch wie inhaltlich naheliegendsten totalitären Regimes gedacht: Rußlands unter Putin. Damit entwertet sich der Artikel automatisch, und er zeigt zum wiederholten Mal, daß Linke alles Mögliche und Unmögliche auf der Welt kritisieren, nur nicht Putin.
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