31.08.2017 (Jg. 73, Nr. 203 HA), S. 3*

Die neuen Armeen. Invasion der Meinungs-Roboter

Bereits länger hatte die Berliner Zeitung keine ausführliche Putin-Propaganda mehr gebracht. Das konnte so nicht weitergehen (Anruf aus dem Kreml?), so daß jetzt gleich die ganze Seite 3 zur Verfügung gestellt wurde. Autoren des Textes sind Anne Lena Mösken und Kai Schlieter, die bislang noch nicht als ausgewiesene Putinisten in Erscheinung getreten waren. Allerdings kommt letzterer von der Taz, also aus dem linksradikalen Spektrum, das in der Propagandatätigkeit besonders eng und zuverlässig mit dem Putin-Regime kooperiert, da man mit der Marktwirtschaft, bürgerlichen Werten und "Amerika" gemeinsame Feinde hat.

In dem Artikel wird einer der grundlegendsten putinistischen "Argumentationsansätze" schulbuchartig umgesetzt. Auf viele Anschuldigungen antwortet das Regime: "Wir waren das gar nicht - und außerdem macht der Westen das auch und viel schlimmer!" Thema sind Online-Attacken im Umfeld von und während politischer Wahlen. Der erste Teil - "Wir waren das gar nicht" - wird abgedeckt mit den Behauptungen

• Es gibt keine Beweise für russische Versuche von Einflußnahme.
• Moskau hat keinerlei Motiv für eine solche Einmischung.
• Es existieren technische Möglichkeiten, Angriffe und Einmischungen so zu formatieren, daß der Eindruck erweckt wird, als stammten sie aus Rußland.

"Kronzeuge" für diese Behauptungen ist ein Marcel Dickow, Physiker und Raumfahrttechniker. Es bleibt zu hoffen, daß er in seinem Spezialgebiet fähiger ist. Mit Aussagen zu Rußland stellt er sich auf jeden Fall bloß. Das mag zum einen daran liegen, daß ihm schlichtweg das Wissen fehlt. (Moskau habe kein Motiv?! Die Positionen von CDU und SPD seien gleich?!?) In diesem Fall sollte er aber doch wenigstens begreifen, daß er lieber den Mund halten sollte. Zum anderen aber handelt es sich zum primitivste Fehler im Verständnis von Politik. Man braucht, um politisch zu handeln, keine gerichtsfesten Beweise. Man braucht fakten- und erfahrungsbasierte Überzeugungen. Das ist einer der Unterschiede zwischen Exekutive und Judikative. Was die theoretische Möglichkeit betrifft, daß jemand die Angriffe Rußlands vortäuscht, so interessiert hier doch sehr: Wer? Warum? Wer soll bei den Angriffe während der US-Präsidentenwahlen zugunsten Trumps die Schuld auf Rußland gelenkt haben? Die Demokraten, weil sie nicht siegen wollten? Oder Trumps selbst, um sich damit außenpolitische Handlungsmöglichkeiten nach dem Sieg zu verbauen und stattdessen ein Impeachment zu riskieren?

Der größere Teil des Artikels beschäftigt sich Teil II dieses "Argumentationsansatzes" aus dem putinistischen Propagandaarsenal: "und außerdem macht der Westen das auch und viel schlimmer!" In bester Putinistenmanier wird hier alles und jedes zusammengemischt - public relations-Abteilungen des Pentagon, israelische Sondereinheiten, rechte Kräfte in den USA -, ohne Bezug zum Thema (Angriffe während Wahlen), einfach nur mit dem Ziel, von der realen Bedrohung, massiven Angriffen aus Rußland, abzulenken.